AGB

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der Haverkamp Feinkostspezialitäten GmbH & Co. KG (nachfolgend „Haverkamp“) ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Haverkamp ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn Haverkamp in Kenntnis solcher Bedingungen liefert oder Leistungen erbringt.

Darstellungen von Produkten auf der Website, in Katalogen, Flyern, Preislisten oder sonstigen Unterlagen stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern dienen der Produktinformation und der Anbahnung von Anfragen.

Angebote von Haverkamp sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung, Lieferung der Ware oder sonstige ausdrückliche Annahme durch Haverkamp zustande.

Produktabbildungen dienen der Veranschaulichung. Geringfügige handelsübliche Abweichungen in Farbe, Aussehen, Gewicht, Rezeptur, Verpackung, Kennzeichnung oder Spezifikation bleiben vorbehalten, soweit sie für den Kunden zumutbar sind und die vereinbarte Beschaffenheit nicht wesentlich beeinträchtigen.

Es gelten die individuell vereinbarten Preise. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, verstehen sich Preise in Euro zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer sowie zuzüglich Verpackungs-, Versand-, Fracht-, Kühl-, Maut- oder sonstiger Nebenkosten.

Rabatte, Boni, Aktionspreise und sonstige Preisnachlässe gelten nur nach gesonderter Vereinbarung. Vereinbarte Preisnachlässe können von Mengen, Laufzeiten, Abnahmezeiträumen oder sonstigen Voraussetzungen abhängig sein.

Mehrweg-, Pfand-, Transport- und Kühlverpackungen sind nach den jeweils vereinbarten Bedingungen zurückzugeben oder auszugleichen.

Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Haverkamp ausdrücklich als verbindlich bestätigt wurden. Andernfalls gelten sie als voraussichtliche Termine.

Haverkamp ist zu zumutbaren Teillieferungen berechtigt, soweit diese für den Kunden wirtschaftlich verwendbar sind und keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen.

Lieferungen erfolgen an die vereinbarte Lieferanschrift. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Warenannahme zu den vereinbarten Zeiten möglich ist und geeignete Lagerbedingungen bereitstehen.

Der Kunde hat die Ware bei Erhalt unverzüglich auf Menge, Identität, äußerlich erkennbare Schäden, Temperatur, Zustand der Verpackung und Begleitpapiere zu prüfen.

Offensichtliche Transportschäden, Temperaturabweichungen oder sonstige erkennbare Unregelmäßigkeiten sind möglichst auf den Liefer- oder Frachtpapieren zu vermerken und Haverkamp unverzüglich mitzuteilen.

Kühlpflichtige und tiefgekühlte Ware ist unmittelbar nach Übergabe entsprechend den Angaben auf Etikett, Spezifikation oder Begleitdokumentation zu lagern. Für Qualitätsbeeinträchtigungen, die nach Gefahrübergang durch unsachgemäße Lagerung, Unterbrechung der Kühlkette, verspätete Warenannahme oder unsachgemäße Weiterbehandlung entstehen, haftet Haverkamp nicht.

Ist der Vertrag für beide Parteien ein Handelsgeschäft, gelten die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten, insbesondere § 377 HGB.

Der Kunde hat erkennbare Mängel unverzüglich nach Ablieferung, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform unter Angabe von Artikel, Charge, MHD, Lieferdatum und konkreter Beanstandung anzuzeigen.

Beanstandete Ware ist sachgerecht aufzubewahren und darf ohne Zustimmung von Haverkamp nicht vernichtet, weiterverarbeitet oder zurückgesendet werden, soweit dies für die Prüfung der Beanstandung erforderlich ist.

Rechnungen sind innerhalb der auf der Rechnung angegebenen Zahlungsfrist ohne Abzug zu bezahlen, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

Bei Zahlungsverzug ist Haverkamp berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen und weitere gesetzliche Verzugsschäden geltend zu machen. Weitere Lieferungen können von der Begleichung fälliger Forderungen oder von Vorauszahlung abhängig gemacht werden.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von Haverkamp.

Der Kunde ist berechtigt, Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an Haverkamp ab; Haverkamp nimmt die Abtretung an.

Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, wird Haverkamp auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach Wahl von Haverkamp freigeben.

Maßgeblich für die Beschaffenheit der Ware sind die vereinbarten Spezifikationen, Etikettenangaben, Auftragsbestätigungen und sonstigen ausdrücklich vereinbarten Produktunterlagen.

Der Kunde ist für die Einhaltung seiner eigenen lebensmittelrechtlichen Pflichten verantwortlich, insbesondere bei Weiterverarbeitung, Umetikettierung, Umverpackung, Weiterverkauf, Export, Bewerbung oder Abgabe an Dritte.

Soweit Haverkamp Produktdaten, Spezifikationen oder Kennzeichnungsinformationen zur Verfügung stellt, sind diese vom Kunden vor Nutzung im eigenen Verantwortungsbereich zu prüfen.

Bei berechtigten und rechtzeitig gerügten Mängeln leistet Haverkamp nach eigener Wahl Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Gutschrift. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu.

Mängelansprüche bestehen nicht bei Schäden oder Qualitätsabweichungen, die auf unsachgemäße Lagerung, Unterbrechung der Kühlkette, unsachgemäßen Transport nach Übergabe, Weiterverarbeitung, Änderung der Ware oder Nichtbeachtung von Zubereitungs- und Lagerhinweisen zurückzuführen sind.

Rücksendungen bedürfen der vorherigen Abstimmung mit Haverkamp.

Haverkamp haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Haverkamp der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung von Haverkamp ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von Haverkamp, insbesondere Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, Energie- oder Rohstoffmangel, Betriebsstörungen, Störungen von Kühlanlagen, Transportstörungen, Arbeitskämpfe, Pandemien oder Lieferausfälle von Vorlieferanten, verlängern Lieferfristen angemessen.

Dauert das Hindernis wesentlich an oder wird die Leistung unmöglich, sind beide Parteien nach den gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben nur nach Maßgabe dieser AGB und der gesetzlichen Vorschriften bestehen.

Spezifikationen, Rezepturen, Kalkulationen, Preise, Produktfotos, Muster, technische Unterlagen und sonstige geschäftliche Informationen, die nicht öffentlich bekannt sind, sind vertraulich zu behandeln.

Eine Weitergabe an Dritte oder Nutzung außerhalb des vereinbarten Vertragszwecks ist nur mit vorheriger Zustimmung von Haverkamp zulässig, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht.

Haverkamp verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der geltenden Datenschutzvorschriften. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Der Kunde stellt sicher, dass personenbezogene Daten seiner Ansprechpartner, Mitarbeitenden oder sonstigen Dritten rechtmäßig an Haverkamp übermittelt werden.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort ist, soweit zulässig, der Sitz von Haverkamp bzw. der jeweils vereinbarte Liefer- oder Leistungsort.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Haverkamp. Haverkamp bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.